Im Rahmen des Sichtschutzes gegen Kinderpornografie wurde oft genug von Frau von der Leyen auf das Ausland verwiesen. Aber warum immer auch diese doofen Maßnahmen zur Netzzensur und nicht auf sowas:
SpOn: Schweiz: Polizei gelingt Schlag gegen Kinderporno-Netz
Heise: Schweizer Polizei zerschlägt Pädophilen-Netz
So funktioniert das ganze!
Guten Tag liebe Volksrepublik Deutschland, freust du dich schon auf das Internet, dass dir nur die Sachen zeigt, die du sehen sollst?
Die Verwirklichung eines zensierten Internets rückt in immer greifbarere Nähe. Die SPD hat leider den Zug verpasst, mit dem sie das ganze hätte verhinden können. Wahrscheinlich möchte die SPD damit Stimmen im allgemeinen Wahlkampfgetöse sammeln. Nach der verpatzten Europawahl haben sie es definitiv nötig. Dabei finde ich es verwunderlich, dass die SPD das Thema auf ihrem Parteitag als medial unerwünscht brandmarkte. Gerade dieses Thema beschert der SPD momentan massive Aufmerksamkeit im Netz. Und das gerade von Leuten, die sie dabei nicht vertreten.
Fefe schrieb schon sehr passend dazu, dass “die Merkel der SPD genug Seil gegeben hat, um sich zu erhängen, und die SPD hat es getan”. Für mich und sicher einige andere beschreibt der Kabarettist Marc-Uwe Kling die momentan gegenüber der SPD herrschende Stimmung sehr passend mit Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!
Durch die Zusammenarbeit mit der CDU hat die SPD ein (Spezial)Gesetz, mit dem schönen Titel Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, geschaffen, welches die Grundlage einer Zensurinfrastruktur bildet. Doch hat die SPD versucht es so aussehen zu lassen, es seien sie einer Meinung mit den Kritikern. So soll das Prinzip löschen statt verstecken gelten. In der Praxis gibt es allerdings ein Hintertürchen in der Form, dass das BKA, wenn es die Löschung für nicht in angemesser Zeit durchführbar hält, die Seite trotzdem verstecken darf ohne einen Sperrversuch zu unternehmen.
Weiterhin soll das BKA bei der Erstellung der Liste kontrolliert werden. Verantwortlich dafür sind Mitarbeiter des Datenschützers Peter Schaar, welcher allerdings damit ein Problem hat, denn es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll.
Die nächste große Änderung ist, dass keine Daten mehr über die Besucher einer Stopp-Seite gespeichert werden sollen. So hat man leider keine Möglichkeit mehr unbeliebte Mitmenschen durch eine kurze URL mit einem Besuch des BKA zu beglücken…
Es ist vorgesehen, dass das Gesetz vorerst 3 Jahre besteht – aber ich wette, dass es in die Verlängerung gehen wird! Eventuell wird dann auch das Gesetz so erweitert, dass nicht mehr nur der leicht zu umgehende DNS-Filter eingetzt wird. Wahrscheinlich wird dann wieder mit Zahlen rumgeworfen, die eine oder andere Umfrage zum Thema angeleiert und man bekommt verrückte Begründungen genannt, während über die Kritiker Lügen erzählt werden. 3 Jahre sind erstmal genug Zeit um sich Änderungen zu überlegen, wie man solch ein Wekrzeug gut für andere Zwecke einsetzen kann. Schon im Gespräch waren ausländische Glücksspielanbieter, Filesharing-Dienste und neuerdings möchte man ausländische Gameshops schliessen, weil sich da Erwachsene Deutsche ungeschnitte Versionen von Filmen und Computerspielen bestellen können.
Andererseits kann man die 3 Jahre auch nutzen um die EU davonzu überzeugen, dass ein zensiertes Internet auch für Europa gut wäre.
Was unsere Politiker anscheinend nicht richtig verstehen ist, dass das Internet dezentral aufgebaut ist und es gerade deshalb schwer zu kontrollieren ist. Und da man nicht durch einen bestimmten Punkt X ins Internet gehen muss, sind Sperren im Internet meist nicht sehr effektiv. Für die meisten Leute im Bundestag ist das Internet das blaue E auf dem Desktop, etwas wo man Dinge suchen kann oder was man für den Wahlkampf nutzen kann. Leute mit Ahnung wenden sich von der SPD ab. Am häufigsten genannt ist derzeit Jörg Tauss, ehemals abgeordneter der SPD im Bundestag. Der Mann hat in meinen Augen das Internet verstanden! Und er zog Konsequenzen, sprach auf einer Demo gegen das Zensurgesetz und trat nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD aus selbiger aus und bei den Piraten ein. Es gibt dabei sowohl Stimmen für und gegen seinen Beitritt, was ich hier nicht weiter kommentieren möchte. Fakt ist, dass er, wie 134.000 andere Bürger, gegen die Netzsperren stimmte. Achja, dank des unzensierten Internets gibt es die Möglichkeit sich zu erkundigen, wer wie abgestimmt hat.
Mal wieder in die Gegenwart. Die Abstimmung ist rum, Köhler wird in meinen Augen nicht den Mumm aufbringen das Gesetz zu verhindern. Dafür gingen Tausende auf die Strassen, bei 3D Supply gibts ein Piratenpartei-T-Shirt für 6,90€ und ein Stoppt die Internetzensur-T-Shirt für 5,90€ bei getdigital. (via Caschy)
Bei Nerdcore gibts eine Unabhängigkeitserklärung, man findet offene Briefe an die CDU- und SPD-Wählerschaft, bei Golem spricht man von einer Abwendung der Internet-User von der Politik, es gibt Web-Satire, ein großer Teil der Netzgemeinde äußert sich zu diesem Thema und was mache ich?
Ich fühle mich so wenig wie nie zuvor von unserer Regierung vertreten, eher trifft verraten und verkauft. Für billigen Medienrummel und wahrscheinlich drückt irgendwo im Hintergrund noch eine Lobby rum, damit das Gesetz bald zur Sperrung von The Pirate Bay genutzt werden kann. Ein bisschen bin ich froh, dass die Zensur-Art so unwirksam ist, es gibt deutlich fiesere Arten Benutzer auf andere Seiten umzuleiten. Es ist nur ein Sichtschutz, es löst keine Probleme!
Und es heisst noch lange nicht, dass ich damit zufrieden bin, weil ich eine Verschlimmerung der Lage befürchte. Und eben einen Missbrauch des Zensurinstruments.
Ich weiss auch, welche Parteien keinerlei Stimmen mehr von mir erwarten brauchen und ich hoffe, dass die Piraten mehr Rückhalt in Deutschland bekommen. Ich würde mir eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema wünschen, aber es ging von der Mainstream-Presse relativ unbeachtet von Statten. Momentan lässt sich der Bürgerkriegs-Zustand rund um den Wahlbetrug im Iran einfach besser verkaufen als eine Berliner Mauer im Internet. Es ist schade, dass es die Leute teilweise so wenig interessieren zu scheint, in welche Richtung sich dieser Staat bewegt. In meinen Augen läuft immer mehr auf einen Polizei- und Überwachungsstaat hinaus, die CDU prescht sehr viel in diese Richtung vor! Eine fähige Opposition gibt es nicht mehr und die Parteilinie scheint vielen wichtiger als ihre eigene Meinung. Demokratisch ist das in meinen Augen genau so wenig, wie ein Verbot der NPD. Eine Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung äußern darf und sowas sollte auch innerhalb einer Partei möglich sein, ohne dass man dort zurechtgestutzt wird.
PS: Frau von der Leyen war während ihr Gesetz verabschiedet wurde nicht anwesend. Es gab wahrscheinlich mal wieder ein medienwirksames Foto-Shooting, das ist natürlich gerade im Wahlkampf sehr wichtig, dafür müssen die Bürger verständnis haben!
PPS: Wie man es richtig macht, sieht man in Italien. Nicht in Norwegen!
Der Meinung sind momentan über 37.000 Menschen, es unterschreiben ca. 10 Menschen pro Minuten eine Online-Petition gegen die durch von der Leyen durchgedrückte Internetzensur. Diese ePetition findet sich auf der Website des deutschen Bundestags. Die Unterschriftensammlung ist seit Montag morgen aktiv und wird am 16.06. beendet. Wer seine Unterschrift auf die Liste setzen will, der muss dazu seine realen Daten – in diesem Fall Name und Anschrift – angeben! Eine Petition für die Netzzensur fand in 2 Wochen nur bislang 100 Unterzeichner. Andere Petitionen haben Mühen mehr als 500 Mitzeichner zu bekommen, bei dieser Petition scheinen die Zahlen der Mitzeichner förmlich zu explodieren! Edit: Wer sich für eine grafische Darstellung der Anzahl der Mitzeichner interessiert, der darf hier schauen.
Aber worum geht es der Petition genau?
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Wie schon mehrfach berichtet, ist dieses Zensursystem nicht wirksam – lässt sich aber vor Unwissenden gut vermarkten! Außerdem wird das System bis zu seinem Einsatz noch warten müssen, da die Software dafür noch nicht vorhanden ist. Das klingt zwar vorerst gut, aber ist eben auch nur ein Aufschub.
Und was gibt es sonst noch so? Auf EU-Ebene soll etwas ähnliches durchgeführt werden, nur mit weiter gefassten Möglichkeiten zur Netzzensur, welche Mitgliedsstaaten dazu verpflichten würde! Auch die Forderung danach, dass das deutsche Zensursystem nun zur Filterung anderer Inhalte genutzt wird, gibt es schon – namentlich wird z.B. der One-Click-Hoster Rapidshare genannt!
Also, meine Meinung ist klar:
Ich bin gegen solche Zensurmaßnahmen, in meinen Augen ist der richtige Weg gegen die Betreiber vorzugehen und nicht eine solche unsichere Lösung, welche sich aber für Frau von der Leyen gut vermarkten lässt! Wenn ihr der gleichen Meinung seid, dann tut euch den Gefallen und unterzeichnet!
PS: Zu guter letzt gibt es hier noch einen Verweis auf einen Beitrag mit dem Titel “Warum es um Zensur geht” von Jens Scholz, welcher zur Verbreitung von eben jenem aufruft. (Erfahren habe ich davon durch Nerdcore)
Heute habe ich mich, durch Marius, damit beschäftigt, wie man die DNS-Settings der FritzBox ändern kann. Die FritzBox hat die Fähigkeit für die Rechner im Netzwerk als DNS-Server zu fungieren und die Daten dafür bekommt sie von anderen DNS-Servern.
Nur wie ändert man diese? In der Weboberfläche der FritzBox findet man leider keine Einstellung dafür, aber es gibt doch eine Möglichkeit! Wer nun den Weg will, der direkt zum Ziel führt, der schaut am besten bei Marius vorbei. Außerdem sammelt Marius Informationen darüber, mit welchen FritzBoxen das ganze funktioniert – wenn es (nicht) klappt, meldet euch bei ihm!
Ich werde ein wenig ausschweifender auf das ganze Thema eingehen 
“Natürlich, das einfache Volk will keine Zensur. Aber schließlich sind es die Machthabenden eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, die Provider zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde ihre Kinder schützen, und den Providern Unterstützung von Kinderpornografie vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten die Kinder in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”
Bei annalist stiess ich auf weitere Links zum Thema Internet-Zensur. Besonders hervorheben möchte ich dabei das Streitgespräch auf netzpolitik.org!
