Nur die Politiker der Krauts sehen ihre Bürger mal wieder als Feinde und lassen sich brav vor den Karren der Musikindustrie spannen. So sieht sich nun das geistige Eigentum geschützt. Und wer hat das Nachsehen? Die Bürger.

Dank laschen Forumlierungen (Stichwort "im gewerblichen Ausmaß") und komischen Merkmalen ("große Dateigrößen" und "hohe Qualität") mit viel Interpretationsspielraum darf nun eine Industrie Verkehrsdaten anfordern, um so ihre neu erhaltenen zivilrechtlichen Auskunftsansprüche zu nutzen. Dass die Daten so genutzt werden, so hiess es noch bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sei nicht beabsichtigt und die Daten sollten nicht von irgendwelchen Industrien sondern nur von der Datenkrake Staat genutzt werden.
Wie sehr sich unsere Frau Zypries an ihre Aussagen hält, sieht man nun.

Die Regierung hofft, dass durch dieses Gesetz die Behörden zur Strafverfolgung entlastet werden. Aber ich zweifle ehrlich gesagt daran, die Musikindustrie wird sicher nicht aufhören ihre Kunden mit Massenklagen zu überhäufen, obwohl vorher ein Richter das ganze absegnen muss.

Trotzdem wird da der Datenschutz seiner Bürger vom Staat hinten an gestellt und stattdessen das Interesse eine Industrie vertreten, was mir garnout gefällt. Wenigstens wurde ausnahmsweise nicht der Terrorismus als Begründung für sinnlose Gesetzte verwendet.

Finden tut man den Artikel hier!

Dieser schlaue Spruch täte manchem Politiker sicher ganz gut, wenn ich mir dieses Video anschaue, in dem Kinderreporter z.B. Frau Vorratsdatenspeicherung zum Thema Internet befragen.

Wenn man sieht wie wenig Ahnung diese so genannten Volksvertreter haben, dann möchte ich von denen noch weniger vertreten werden als das momentan der Fall ist. Für solche Gesetze sollte man lieber Politiker einsetzen, die davon eine Ahnung haben.

Oder man ist hingegen so ehrlich wie Hans-Christian Ströbele, der Mann mit den struwweligen Haaren und den Händen in der Hosentasche, und versucht nicht bei Sachen mitzumischen, bei denen man keine Ahnung hat. Der Mann hats kapiert, lässt er seinen Webauftritt doch von Anderen machen, die auch was davon verstehen.

PS: Die Musik am Anfang ist - wer hats erkannt? - von Fatboy Slim und heisst Right Here, Right Now. Welcher Titel hätte passender sein könne?