De-Mail soll, nachdem da viel Geld reingesteckt wurde, in Gesetzform gegossen und der Einsatz damit legitimiert werden. Ich finde das System nicht toll und will es nicht nutzen. Da werden viele Dinge dem User zugeschoben, die nicht zu seinem Vorteil sind, so muss er z.B. täglich seine De-Mails abrufen. Außerdem finde ich es nicht gerade toll, wenn jemand anderes die Möglichkeit hat meine Mails zu entschlüsseln – und diese gibts, ist explizit vorgesehen.

Interessant ist, dass der Bundesrat nun Bedenken hat. Und zwar nicht wegen solcher Sicherheitslücken, sondern wegen benutzter Formulierungen! Obwohl die Betreiber der De-Mail-Dienste immer wieder beteuern, dass die Server unglaublich sicher seien, glaube ich nicht daran. Im Gegenteil, ich bin gespannt, wann das erste Mal Lücken im System ausgenutzt und bekannt werden!

Ich hätte mich gefreut, wenn man das Vorhaben sichere Behördenkommunikation den Bürgern näher zu bringen dafür genutzt hätte um etwas wie GPG zu pushen. Mit GPG bzw. PGP kann ich sicherstellen, dass meine Nachrichten nicht von irgendwem, sondern nur vom gewünschten Empfänger gelesen werden können. Außerdem kann ich mir meine Identität dadurch bescheinigen lassen, indem meine Keys von anderen Benutzern oder Gesellschaften unterschrieben werden. Hier hätten Ämter anbieten können, dass sie die Identität feststellen und nach erfolgreicher Prüfung den Key unterschreiben.

Das GPG-Verfahren ist sicher, erprobt und die Verschlüsselungsalgorithmen sind bekannt. So haben wir ein isoliertes System, bei dem man nicht weiss, wer letztendlich Zugriff darauf hat. Ein Nachteil von etwas wie GPG ist natürlich auch, dass der Staat keinen einfachen Zugriff darauf hat – und genau das ist wahrscheinlich einer der Gründe, wieso De-Mail so gepusht wird.

 

Die EU stimmte gegen den Vorschlag, dass Filesharer bei wiederholten Vergehen ihren Internetzugang verlieren.
So weit, so gut. Anscheinend sind ihnen ihre Bürger doch was wert.

Nur die Politiker der Krauts sehen ihre Bürger mal wieder als Feinde und lassen sich brav vor den Karren der Musikindustrie spannen. So sieht sich nun das geistige Eigentum geschützt. Und wer hat das Nachsehen? Die Bürger.

Dank laschen Forumlierungen (Stichwort “im gewerblichen Ausmaß”) und komischen Merkmalen (“große Dateigrößen” und “hohe Qualität”) mit viel Interpretationsspielraum darf nun eine Industrie Verkehrsdaten anfordern, um so ihre neu erhaltenen zivilrechtlichen Auskunftsansprüche zu nutzen. Dass die Daten so genutzt werden, so hiess es noch bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sei nicht beabsichtigt und die Daten sollten nicht von irgendwelchen Industrien sondern nur von der Datenkrake Staat genutzt werden.
Wie sehr sich unsere Frau Zypries an ihre Aussagen hält, sieht man nun.

Die Regierung hofft, dass durch dieses Gesetz die Behörden zur Strafverfolgung entlastet werden. Aber ich zweifle ehrlich gesagt daran, die Musikindustrie wird sicher nicht aufhören ihre Kunden mit Massenklagen zu überhäufen, obwohl vorher ein Richter das ganze absegnen muss.

Trotzdem wird da der Datenschutz seiner Bürger vom Staat hinten an gestellt und stattdessen das Interesse eine Industrie vertreten, was mir garnout gefällt. Wenigstens wurde ausnahmsweise nicht der Terrorismus als Begründung für sinnlose Gesetzte verwendet.

 

Die c’t hat eine nette Sammlung an Links zur Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Pauschalkriminalisierung, Online-Überwachung, Abschaffung der Rechte der Bürger und so weiter und so fort… zusammen gestellt!

Finden tut man den Artikel hier!

 

…einfach mal die Fresse halten!

Dieser schlaue Spruch täte manchem Politiker sicher ganz gut, wenn ich mir dieses Video anschaue, in dem Kinderreporter z.B. Frau Vorratsdatenspeicherung zum Thema Internet befragen.

Wenn man sieht wie wenig Ahnung diese so genannten Volksvertreter haben, dann möchte ich von denen noch weniger vertreten werden als das momentan der Fall ist. Für solche Gesetze sollte man lieber Politiker einsetzen, die davon eine Ahnung haben.

Oder man ist hingegen so ehrlich wie Hans-Christian Ströbele, der Mann mit den struwweligen Haaren und den Händen in der Hosentasche, und versucht nicht bei Sachen mitzumischen, bei denen man keine Ahnung hat. Der Mann hats kapiert, lässt er seinen Webauftritt doch von Anderen machen, die auch was davon verstehen.

PS: Die Musik am Anfang ist – wer hats erkannt? – von Fatboy Slim und heisst Right Here, Right Now. Welcher Titel hätte passender sein könne?

© 2012 startafire Suffusion theme by Sayontan Sinha