Diesen Film sollten viele Menschen sehen, damit die Gefahr, welcher man die Öffentlichkeit durch eine Pubic Private Partnership aussetzt, möglichst bekannt wird. PPPs sehen zu Beginn gut aus – auf dem Papier. Aber sehr schnell gibt es für die Bevölkerung keine Vorteile, weil die Unternehmen einzig eine Gewinnmaximierung durchsetzen möchten.

Dabei spielen sich solche Dinge nicht nur in Frankreich ab, auch in der deutschen Bundeshauptstadt hat man bereits Erfahrungen mit einer solchen Partnerschaft sammeln können. Die Stadt Berlin hat einen geheimen Vertrag mit Wasserbetrieben geschlossen, hinter welchen Veolia und RWE stehen. Erst durch eine Volkabstimmung wurde dadurch sichtbar, was zuvor hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde.

Aufmerksam wurde ich auf den Film übrigens dadurch, dass die Nachdenkseiten über eine Klage von Veolia gegen einen der Darsteller des Films berichten. Außerdem hat die Privatwirtschaft versucht die Ausstrahlung des Films auf Arte zu verhindern.
Die Zeit für den Film ist also durchaus gut angelegte Zeit!

Geht ja niemanden was an. Und unbestechlich sind sie auch, da brauchen wir so einen Schmarrn wie schärfere Strafen für die Bestechung von Abgeordneten nicht.

PS: Weiss eigentlich jemand, ob die Daten des Zensus anschließend offen gelegt werden?

Und jetzt? Nun ist er der Arsch. Ich muss zugeben, dass er zu sehr abgdreht ist und das leider nicht, wie in der Vergangenheit, zur Unterhaltung beiträgt. Aber eine Diktatur war Lybien schon vorher und niemand (da kann ich mich leider auch nicht ausnehmen) hatte Probleme damit. Nun herrscht ein Bürgerkrieg in Lybien und nach Monaten wird reagiert. Ein wirkliches Lossagen von Lybien habe ich zumindest von deutschen Ministern noch nicht gehört.

Dafür hörte ich heute morgen im Radio so einen SPD-Vertreter Vollidioten, der irgendwo in der EU über Sanktionen gegen Lybien berät. Die Konten von Gadaffi sollen eingefroren werden. Eine Flugverbotszone soll über Lybien entstehen. Und es soll keine Zahlungen mehr für Öl aus Lybien geben.
Willste mich verarschen?!

Konten einfrieren? Ach, ich Dummerchen. Ich habe ganz vergessen, dass in dem Moment, in dem die Konten eingefroren werden, sofort alle Gewehre aufhören zu schießen. Da draußen sterben Menschen!
Und die Einhaltung der Flugverbotszone wird sofort von Lybien durchgesetzt. Die finden es sicher auch super, wenn die EU sagt, dass keine Flugzeuge mehr über ihr Land fliegen dürfen. Erst recht nicht die Militärflugzeuge, die momentan die Bevölkerung Lybiens angreifen. Und außerdem, das ist ja der positive Nebeneffekt, deaktiviert das sofort alle motorisierten Kriegsmaschinen – Panzer, Jeeps, Rollatoren.
Und dass man Öllieferungen aus Lybien nicht bezahlt, das wird sie sicher ganz toll ärgern. Ne, wir verzichten nicht auf Öl aus Lybien. Wir wollen weiterhin lybisches Öl, nur bezahlen werden wir das nicht. Ist nen bisschen wie Diebstahl, oder?

Immerhin werden dieses Maßnahmen sofort dazu führen, dass die Zustände in Lybien für alle Bürger besser werden und niemand mehr zu Schaden kommt.
Demokratie? Pfffft… wenn Gadaffi der USA genug ans Bein gepinkelt hätte, dann hätte man die Regierung einfach zur Demokratie gebombt und eine amerikafreundliche Regierung installiert.

Ich bin noch immer wütend auf Aigner, weil sie nicht die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel unterstützte, sondern den von der Industrie vorgelegten Ansatz des Guideline Daily Amount (GDA). Wohlwollend kann man sagen, dass die Ergebnisse einer Umfrage auf ihre eigene Art interpretierte. Ich würde behaupten sie hat damit uns als Verbraucher verarscht.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Das sagte Aigner heute auf einer Pressekonferenz bezüglich der mit Dioxin belasteten Eier. Schade, dass sie diese Ansicht nicht in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung hatte…

Aber es sieht nicht jeder so, dass man diese auch umsetzen muss. Gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinie sprach sich nun die Neue Richtervereinigung in einem offenen Brief aus. Man solle ein Ergebnis abwarten, da die entsprechende Richtlinie noch diskutiert wird. Für Cecilia Malmström sieht die Sache dagegen bereits so aus, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben wird. Merkwürdig ist, dass sie 2005 noch gänzlich gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung war und darin einen ”äußerst schweren Eingriff in die Privatsphäre mit hohem Missbrauchspotenzial” sah.

Ich sehe das noch immer so und hoffe, dass man in diesem Fall auf die Neue Richtervereinigung hören wird.

Wir sind geschockt, dass eine Partei, die im Frankfurter Stadtparlament sitzt, nicht ungestört eine Veranstaltung durchführen können.

Ich kann dazu nur sagen, dass ich geschockt bin, dass die NPD im Frankfurter Stadtparlament sitzt.

Letztes Wochenende verloren 21 Menschen ihr Leben bei der Loveparade. Es herrscht seitdem ein Spiel um den schwarzen Peter: die Stadt Duisburg möchte ihn nicht, Veranstalter Lopavent nicht und die Polizei selbstverständlich auch nicht. Kann wahrscheinlich jeder von uns nachvollziehen.

Nun scheint die Politik und voran der Duisburger Oberbürgermeister eine ziemlich tragende Rolle bei dem Genehmigugnsverfahren zu spielen. Da gibt es einen offenen Brief auf der Seite der Duisburger CDU, der die Absetzung des Duisburger Polizeipräsidenten fordert, weil dieser sich kritisch gegen die Loveparade und deren Durchführung äußerte. Zwischenzeitlich war dieser Brief offline und nur als Bild im Netz zu finden, mittlerweile ist er wieder online. Nicht mehr online ist der damalige Polizeipräsident Duisburgs. Der Verfasser des Briefs, MdB Thomas Mahlberg, hat damit wahrscheinlich Adolf Sauerland einen gefallen getan und er scheint ihn wirklich zu mögen.

Adolf Sauerland mag allerdings momentan eine Sache gar nicht: seinen Rücktritt bekannt zu geben. Ich persönlich fänd das eine Entscheidung, der ich Respekt zollen würde. Mutiger Schritt, wenn man sich eingesteht, dass da viel falsch gelaufen ist bei der Genehmigung der Loveparade und dass man sich darüber im Klaren ist. Aber wie zuvor erwähnt, will niemand schuldig sein. Sauerland bleibt uneinsichtig. Egal, dass Bürger in Duisburg Flashmobs vor dem Rathaus durchführen und dass Parteikollegen im den Rücktritt nahe legen.

Und dann erschien da eine kleine Randnotiz, die meine Aufmerksam bekam und die ich wichtig finde: Tritt Sauerland zurück, so bekommt er keine Rente zugesprochen!

Bis Oktober muss Sauerland sich im Amt halten, damit er eine saftige Rente bekommt. Eine Rente von über 7000 Euro. Eine verdammt große Rente in meinen Augen! Geht es Sauerland im Endeffekt wirklich nur um diese Rente? Es könnte sein, denn anscheinend plant Sauerland seine Abwahl. Damit würde er die Rente bekommen, bei einem Rücktritt nicht.

Ich möchte keinem von beiden als Bundespräsident, weil ich jemanden möchte, der nicht so sehr in religiösen Dingen engagiert ist. Staat und Kirche sollten getrennt sein!

Ich mag keine religiöse Regierung. Genau so wenig, wie ich als Nichtgläubiger Kirchenbedienstete bezahlen will. Ich habe ein Problem damit, wenn unser verschuldetes Deutschland Kürzungen im sozialen Bereich machen, aber dann den mit vollen Händen Kinderfickern Priestern Geld in den Rachen schmeißt.