Wieso brauchen wir eigentliche eine eigene Institution des Cyber-Abwehrzentrums? Wir haben doch bereits etwas, das seit Jahren versucht alles digitale abzuwehren. Das hier.
Jul 272011
Mai 152011
Ich habe soeben den Film Water Makes Money gesehen, welcher die Machenschaften in Sachen Wasserverkauf aufzeigt. Dabei verkaufen Kommunen (public) den Betrieb und die Wartung der öffentlichen Wasserversorgung an private Firmen, welche dann durch den Verkauf des Wassers ihre Einnahmen generieren.
Diesen Film sollten viele Menschen sehen, damit die Gefahr, welcher man die Öffentlichkeit durch eine Pubic Private Partnership aussetzt, möglichst bekannt wird. PPPs sehen zu Beginn gut aus – auf dem Papier. Aber sehr schnell gibt es für die Bevölkerung keine Vorteile, weil die Unternehmen einzig eine Gewinnmaximierung durchsetzen möchten.
Dabei spielen sich solche Dinge nicht nur in Frankreich ab, auch in der deutschen Bundeshauptstadt hat man bereits Erfahrungen mit einer solchen Partnerschaft sammeln können. Die Stadt Berlin hat einen geheimen Vertrag mit Wasserbetrieben geschlossen, hinter welchen Veolia und RWE stehen. Erst durch eine Volkabstimmung wurde dadurch sichtbar, was zuvor hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde.
Aufmerksam wurde ich auf den Film übrigens dadurch, dass die Nachdenkseiten über eine Klage von Veolia gegen einen der Darsteller des Films berichten. Außerdem hat die Privatwirtschaft versucht die Ausstrahlung des Films auf Arte zu verhindern.
Die Zeit für den Film ist also durchaus gut angelegte Zeit!
Während im Rahmen des Zensus 2011 das deutsche Volk genötigt wird allerlei Privates offen zu legen, inklusive Aussagen zum Einkommen, wollen unsere Volksvertreter ein schwarzes Tuch über ihre Einkünfte legen.
Geht ja niemanden was an. Und unbestechlich sind sie auch, da brauchen wir so einen Schmarrn wie schärfere Strafen für die Bestechung von Abgeordneten nicht.
PS: Weiss eigentlich jemand, ob die Daten des Zensus anschließend offen gelegt werden?
Ich finds ja wunderbar, dass die Amerikaner und Europäer plötzlich gegen Gadaffi vorgehen. Nachdem Gadaffi vorher ein gern gesehener Partner war, dem der Zutritt zu unseren Regierungen selten verweigert wurde. Wer sucht, der findet Bilder von Gadaffi mit quasi jedem Regierungsoberhaupt der westlichen Welt. Lächelnd, mit Handschlag. Wie ein guter Freund wirkte er da. Selbst seine Zelte durfte er aufschlagen, er durfte Armeen von leichtbekleideten Frauen den Koran näherbringen und wurde getätschelt, als er sein Gadaffi-Mobil vorstellte.
Und jetzt? Nun ist er der Arsch. Ich muss zugeben, dass er zu sehr abgdreht ist und das leider nicht, wie in der Vergangenheit, zur Unterhaltung beiträgt. Aber eine Diktatur war Lybien schon vorher und niemand (da kann ich mich leider auch nicht ausnehmen) hatte Probleme damit. Nun herrscht ein Bürgerkrieg in Lybien und nach Monaten wird reagiert. Ein wirkliches Lossagen von Lybien habe ich zumindest von deutschen Ministern noch nicht gehört.
Dafür hörte ich heute morgen im Radio so einen SPD-Vertreter Vollidioten, der irgendwo in der EU über Sanktionen gegen Lybien berät. Die Konten von Gadaffi sollen eingefroren werden. Eine Flugverbotszone soll über Lybien entstehen. Und es soll keine Zahlungen mehr für Öl aus Lybien geben.
Willste mich verarschen?!
Konten einfrieren? Ach, ich Dummerchen. Ich habe ganz vergessen, dass in dem Moment, in dem die Konten eingefroren werden, sofort alle Gewehre aufhören zu schießen. Da draußen sterben Menschen!
Und die Einhaltung der Flugverbotszone wird sofort von Lybien durchgesetzt. Die finden es sicher auch super, wenn die EU sagt, dass keine Flugzeuge mehr über ihr Land fliegen dürfen. Erst recht nicht die Militärflugzeuge, die momentan die Bevölkerung Lybiens angreifen. Und außerdem, das ist ja der positive Nebeneffekt, deaktiviert das sofort alle motorisierten Kriegsmaschinen – Panzer, Jeeps, Rollatoren.
Und dass man Öllieferungen aus Lybien nicht bezahlt, das wird sie sicher ganz toll ärgern. Ne, wir verzichten nicht auf Öl aus Lybien. Wir wollen weiterhin lybisches Öl, nur bezahlen werden wir das nicht. Ist nen bisschen wie Diebstahl, oder?
Immerhin werden dieses Maßnahmen sofort dazu führen, dass die Zustände in Lybien für alle Bürger besser werden und niemand mehr zu Schaden kommt.
Demokratie? Pfffft… wenn Gadaffi der USA genug ans Bein gepinkelt hätte, dann hätte man die Regierung einfach zur Demokratie gebombt und eine amerikafreundliche Regierung installiert.
Jan 182011
So sehr mich der durch das Volk herbeidemonstrierte Regierungswechsel in Tunesien freut, so sehr wundere ich mich über die Rückhaltung der deutschen Regierung zu diesem Thema. Behaltet einfach mal im Hinterkopf, dass niemand Ben Ali wegen seiner Art der Regierung anprangerte, niemand in das Land einmarschiert ist und niemand ihm weitreichende Sanktionen angedroht hat.
Ben Ali war irgendwie schon okay, scheint mir. Sonst hätte die Weltpolizei doch sicherlich schon einen Anlauf unternommen ihn zur Demokratie zu bomben, oder?
Viele Menschen schieben Panik wegen Dioxin in ihren Eiern. Und Frau Aigner, unsere Verbraucherschutzministerin, will uns natürlich schützen und Kontrollen bei Futterherstellern verschärfen und die Strafen bei Vergehen erhöhen. Weh tun soll es, aber wird etwas passieren?
Ich bin noch immer wütend auf Aigner, weil sie nicht die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel unterstützte, sondern den von der Industrie vorgelegten Ansatz des Guideline Daily Amount (GDA). Wohlwollend kann man sagen, dass die Ergebnisse einer Umfrage auf ihre eigene Art interpretierte. Ich würde behaupten sie hat damit uns als Verbraucher verarscht.
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Das sagte Aigner heute auf einer Pressekonferenz bezüglich der mit Dioxin belasteten Eier. Schade, dass sie diese Ansicht nicht in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung hatte…
Für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gingen deutsche Politiker den Weg über die EU. Im Inland wollte man keine Vorratsdatenspeicherung, also wurde der Vorschlag zur EU durchgereicht und dort wurde dann eine EU-Richtlinie daraus. Dann verweist man einfach darauf, dass man diese Richtlinie natürlich umsetzen muss und schon hat man das gewünschte Ergebnis.
Aber es sieht nicht jeder so, dass man diese auch umsetzen muss. Gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinie sprach sich nun die Neue Richtervereinigung in einem offenen Brief aus. Man solle ein Ergebnis abwarten, da die entsprechende Richtlinie noch diskutiert wird. Für Cecilia Malmström sieht die Sache dagegen bereits so aus, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben wird. Merkwürdig ist, dass sie 2005 noch gänzlich gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung war und darin einen ”äußerst schweren Eingriff in die Privatsphäre mit hohem Missbrauchspotenzial” sah.
Ich sehe das noch immer so und hoffe, dass man in diesem Fall auf die Neue Richtervereinigung hören wird.
Heute hatte die Frankfurter Rundschau einen Artikel, in welchem es um eine Prügelei zwischen Mitgliedern der NPD und Anhängern der Linken Szene im Gallusviertel gibt. Darin wird Jörg Krebs, NPD-Stadtverordneter für Frankfurt, mit folgenden Worten zitiert:
Wir sind geschockt, dass eine Partei, die im Frankfurter Stadtparlament sitzt, nicht ungestört eine Veranstaltung durchführen können.
Ich kann dazu nur sagen, dass ich geschockt bin, dass die NPD im Frankfurter Stadtparlament sitzt.
Lange gabs hier keinen Post mehr zu politischen Themen. Und dieser Post wird auch recht kurz ausfallen. Ich will eigentlich nur kurz eure Nase auf ein Thema lenken, was mir ein wenig untergehen zu scheint.
Letztes Wochenende verloren 21 Menschen ihr Leben bei der Loveparade. Es herrscht seitdem ein Spiel um den schwarzen Peter: die Stadt Duisburg möchte ihn nicht, Veranstalter Lopavent nicht und die Polizei selbstverständlich auch nicht. Kann wahrscheinlich jeder von uns nachvollziehen. Continue reading »
Jun 082010
Was haben Henry Lee Lucas und Christian Wulff gemeinsam. Nein, sie kandidieren nicht beide für die Wahl des Bundespräsidenten. Aber sie werben beide für Jesus. Der eine mit nem schmucken T-Shirt, der andere als Kurator bei einem missionarischen Event namens ProChrist.
Ich möchte keinem von beiden als Bundespräsident, weil ich jemanden möchte, der nicht so sehr in religiösen Dingen engagiert ist. Staat und Kirche sollten getrennt sein!
Ich mag keine religiöse Regierung. Genau so wenig, wie ich als Nichtgläubiger Kirchenbedienstete bezahlen will. Ich habe ein Problem damit, wenn unser verschuldetes Deutschland Kürzungen im sozialen Bereich machen, aber dann den mit vollen Händen Kinderfickern Priestern Geld in den Rachen schmeißt.