Piratenwatch
Nur noch knapp eine Woche ist es, bis die Bundestagswahl 2009 statt findet. Der Wahlkampf aller Parteien läuft, selbst die Piratenpartei mischt im Offline-Wahlkampf mit. So kann man hoffen, dass mehr Bürger die Piratenpartei auch offline wahrnehmen und sie kein Internet-Phänomen bleibt. Ich denke, der Aufstieg ins Bewusstsein der Bürger geht voran und aus Nerds von gestern werden die Politikmacher von morgen.
Piratenpartei: Was wollen die eigentlich?
Man hört ja immer wieder von der Piratenpartei, auch in den Printmedien. Außerdem wurden sie zur Bundestagswahl zugelassen.
Nur was wollen die eigentlich? Kostenlos Musik saugen, oder? Das hab ich nun schon öfter gehört, wahrscheinlich, weil viele da eine Verknüpfung zur The Pirate Bay sehen. Auch liest man solche Aussagen leider immer wieder in der Presse. Aber das stimmt so nicht und außerdem steckt einiges mehr hinter der Piratenpartei!
Wahlkampf, Baby!
Die Parteien der großen Union haben ihre Parteiprogramme beschlossen. Die SPD schon ein wenig länger auf ihrem Parteitag, die CDU/CSU hat keinen Parteitag abgehalten. Also auch keine Diskussionsrunde, was die Bulldogge sagt ist Gesetz! Im Vergleich mit der CDU darf man sich selbst bei der SPD demokratisch schimpfen. Dafür ist die CDU noch einen Schritt populistischer. Wenn nicht sogar momentan die Populismus-Partei! Der Titel Verräterpartei ist ja schon belegt und selbst in Übersee bekannt 
Aber mal zum Programm der CDU. Die CDU liefert da was ab, was absolut Bild-tauglich ist und deren Lesern auch gefallen wird. Wenn man kritischer hinschaut, dann wird einem eventuell einiges auffallen.
Besonders schön sind in meinen Augen folgende Textstellen:
- Deutschland ist Integrationsland.
- Unser Land soll Bildungsrepublik werden.
Ahja. Eine Partei, die vermutlich nur schwer ihre Beherrschung wahren kann, wenn es darum geht, dass illegal in Deutschland lebende Kinder zur Schule gehen dürfen. Das sind Momente, in denen ich die FDP durchaus mal Schätze! Ein anderer Moment ist z.B. der, an dem die FDP sich gegen ein Three-Strikes-Modell aussprach.
Auch das mit der Bildungsrepublik scheint nen dummer Witz zu sein. Ich höre immer wieder von Schülern, wie erfreut sie über nur 12 Jahre Gymnasium sind. Ehrlich! Und auch Grundschüler haben nur Gründe zur Freude! Burn-Out-Syndrom? Pah, Lüge!
Wo ich gerade eben Three-Strikes ansprach. Davon ist die CDU auch ein Fan. Aber sie sagt es nicht mehr so öffentlich, sondern muss den Inhalt der Passage verschleiern, nachdem man sich im Netz schon darüber entrüstete. Trotzdem wird eine Content-Mafia-freundliche Schiene gefahren. Schliesslich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Einen tollen Beitrag zum Thema digitale Kopien findet sich auch bei falscher Planet, falsches Jahrtausend - denkt mal drüber nach!
Interessant ist noch die Idee der Grünen, welche eine Art Fair-Trade-Siegel für Medien einführen wollen. Außerdem sind die Grünen für Freiheit im Netz und wollen die Neutralität des Internets wahren. die FDP will die Internetrepublik Deutschland einführen. Internetrepublik Deutschland hört sich toll an, findet ihr nicht auch? Sowas hätte ich eigentlich eher den Piraten zugetraut! Allgemein scheint die FDP bei solchen Themen sehr in Richtung Piraten gehen, aber spricht wahrscheinlich eine ganz andere Wählerschaft an.
Im Netz, dem großen bösen Internetz, sind CDU, SPD und FDP übrigens auch präsent, aber nutzen sie das Netz auch? Laut Jörg Tauss, können sich die meisten Abgeordneten unter dem Internet weniger vorstellen, als unter einer Kuh.
Ein großer Teil der SPD "nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei."! Erschreckend, nicht? Aber sie nutzen es, z.B. mit iSPD. Davon kann die CDU mit ihrem teAM2009 nur Träumen. Aussichten für den Onlinewahlkampf gibts bei gulli. Die Piraten sind sehr präsent im Netz, gerade auch bei Twitter, es ist ihre Bucht und dort findet man allerorts Spuren! Mittlerweile gibt es sie sogar in der Wahlzentrale von StudiVZ, nachdem ein erster Account gelöscht wurde. Kein Wunder, dass vorallem junge Wähler sich für die Piraten begeistern können, ist für die doch gerade das Internet das Medium der Wahl, wenns um Politik geht. Wen wunderts da schon, wenn eine RAF 2.0 ausgerufen wird
Social Networks bringen auch eine gute Überleitung zum Thema Datenschutz. Wiederum ein Thema, das den Piraten am Herzen liegt. Informelle Selbstbestimmung nennt sich das dann. Nur was macht die CDU? Die schwächen eine Novelle des Datenschutzes so ab, dass in meinen Augen keine Nennenswerten Neuerungen dabei existieren. Die SPD hat dabei auch gemacht, nun schiebt man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keiner mags. Und ich bezweifle, dass die Reform großartige Änderungen zu Gunsten der Bürger hervorbringen wird.
Einzig und alleine die CSU setzt sich für Datenschutz ein. Aber ich zweifle dabei an ihren guten Absichten!
Ansonsten war ein großer Punkt, dass Merkel und Seehofer Steuersenkungen versprechen garantieren! Und das alles trotz einer Rekordverschuldung von 500 Milliarden?! Ma janz ehrlich: Wollt ihr mich verarschen? Ich frage mich ernsthaft, wie das funktionieren soll! Eine Investition in Bildung wäre in meinen Augen sinnvoller gewesen, als... najaihrwisstschon.
Übrigens fürchtet man Twitter bei der Bundestagswahl im September. Man - aka. Abgeordnete - könnte dort einfach die Ergebnisse veröffentlichen, welche die Parteien schon vorab bekommen.
Seid Wahlgetwitter am 25.06. ankündigte, dass die Piraten mit dabei sein werden, wo nun mit Jörg Tauss der erste Pirat im Bundestag ist, haben sie die stimmstärkste Partei, die SPD mit 2424 positiven Tweets, mit fast 500 Stimmen Abstand (nämlich 2935) geschlagen. Andere Parteien können kaum noch Punkten, die Piraten sind dort mehr als führend!
Übrigens, am Wochenende, Samstag und Sonntag, hat die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Berlin. Ich bin mal gespannt, was dabei raus kommt! Obwohl ich mich als Unterstützer sehe, fehlen den Piraten noch Vorstöße in Richtung Bildung, Energie und Soziales. Da sind sie in meinen Augen am schwächsten, was sich hoffentlich bald ändert!
VR Deutschland
Guten Tag liebe Volksrepublik Deutschland, freust du dich schon auf das Internet, dass dir nur die Sachen zeigt, die du sehen sollst?
Die Verwirklichung eines zensierten Internets rückt in immer greifbarere Nähe. Die SPD hat leider den Zug verpasst, mit dem sie das ganze hätte verhinden können. Wahrscheinlich möchte die SPD damit Stimmen im allgemeinen Wahlkampfgetöse sammeln. Nach der verpatzten Europawahl haben sie es definitiv nötig. Dabei finde ich es verwunderlich, dass die SPD das Thema auf ihrem Parteitag als medial unerwünscht brandmarkte. Gerade dieses Thema beschert der SPD momentan massive Aufmerksamkeit im Netz. Und das gerade von Leuten, die sie dabei nicht vertreten.
Fefe schrieb schon sehr passend dazu, dass "die Merkel der SPD genug Seil gegeben hat, um sich zu erhängen, und die SPD hat es getan". Für mich und sicher einige andere beschreibt der Kabarettist Marc-Uwe Kling die momentan gegenüber der SPD herrschende Stimmung sehr passend mit Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
Durch die Zusammenarbeit mit der CDU hat die SPD ein (Spezial)Gesetz, mit dem schönen Titel Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, geschaffen, welches die Grundlage einer Zensurinfrastruktur bildet. Doch hat die SPD versucht es so aussehen zu lassen, es seien sie einer Meinung mit den Kritikern. So soll das Prinzip löschen statt verstecken gelten. In der Praxis gibt es allerdings ein Hintertürchen in der Form, dass das BKA, wenn es die Löschung für nicht in angemesser Zeit durchführbar hält, die Seite trotzdem verstecken darf ohne einen Sperrversuch zu unternehmen.
Weiterhin soll das BKA bei der Erstellung der Liste kontrolliert werden. Verantwortlich dafür sind Mitarbeiter des Datenschützers Peter Schaar, welcher allerdings damit ein Problem hat, denn es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll.
Die nächste große Änderung ist, dass keine Daten mehr über die Besucher einer Stopp-Seite gespeichert werden sollen. So hat man leider keine Möglichkeit mehr unbeliebte Mitmenschen durch eine kurze URL mit einem Besuch des BKA zu beglücken...
Es ist vorgesehen, dass das Gesetz vorerst 3 Jahre besteht - aber ich wette, dass es in die Verlängerung gehen wird! Eventuell wird dann auch das Gesetz so erweitert, dass nicht mehr nur der leicht zu umgehende DNS-Filter eingetzt wird. Wahrscheinlich wird dann wieder mit Zahlen rumgeworfen, die eine oder andere Umfrage zum Thema angeleiert und man bekommt verrückte Begründungen genannt, während über die Kritiker Lügen erzählt werden. 3 Jahre sind erstmal genug Zeit um sich Änderungen zu überlegen, wie man solch ein Wekrzeug gut für andere Zwecke einsetzen kann. Schon im Gespräch waren ausländische Glücksspielanbieter, Filesharing-Dienste und neuerdings möchte man ausländische Gameshops schliessen, weil sich da Erwachsene Deutsche ungeschnitte Versionen von Filmen und Computerspielen bestellen können.
Andererseits kann man die 3 Jahre auch nutzen um die EU davonzu überzeugen, dass ein zensiertes Internet auch für Europa gut wäre.
Was unsere Politiker anscheinend nicht richtig verstehen ist, dass das Internet dezentral aufgebaut ist und es gerade deshalb schwer zu kontrollieren ist. Und da man nicht durch einen bestimmten Punkt X ins Internet gehen muss, sind Sperren im Internet meist nicht sehr effektiv. Für die meisten Leute im Bundestag ist das Internet das blaue E auf dem Desktop, etwas wo man Dinge suchen kann oder was man für den Wahlkampf nutzen kann. Leute mit Ahnung wenden sich von der SPD ab. Am häufigsten genannt ist derzeit Jörg Tauss, ehemals abgeordneter der SPD im Bundestag. Der Mann hat in meinen Augen das Internet verstanden! Und er zog Konsequenzen, sprach auf einer Demo gegen das Zensurgesetz und trat nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD aus selbiger aus und bei den Piraten ein. Es gibt dabei sowohl Stimmen für und gegen seinen Beitritt, was ich hier nicht weiter kommentieren möchte. Fakt ist, dass er, wie 134.000 andere Bürger, gegen die Netzsperren stimmte. Achja, dank des unzensierten Internets gibt es die Möglichkeit sich zu erkundigen, wer wie abgestimmt hat.
Mal wieder in die Gegenwart. Die Abstimmung ist rum, Köhler wird in meinen Augen nicht den Mumm aufbringen das Gesetz zu verhindern. Dafür gingen Tausende auf die Strassen, bei 3D Supply gibts ein Piratenpartei-T-Shirt für 6,90€ und ein Stoppt die Internetzensur-T-Shirt für 5,90€ bei getdigital. (via Caschy)
Bei Nerdcore gibts eine Unabhängigkeitserklärung, man findet offene Briefe an die CDU- und SPD-Wählerschaft, bei Golem spricht man von einer Abwendung der Internet-User von der Politik, es gibt Web-Satire, ein großer Teil der Netzgemeinde äußert sich zu diesem Thema und was mache ich?
Ich fühle mich so wenig wie nie zuvor von unserer Regierung vertreten, eher trifft verraten und verkauft. Für billigen Medienrummel und wahrscheinlich drückt irgendwo im Hintergrund noch eine Lobby rum, damit das Gesetz bald zur Sperrung von The Pirate Bay genutzt werden kann. Ein bisschen bin ich froh, dass die Zensur-Art so unwirksam ist, es gibt deutlich fiesere Arten Benutzer auf andere Seiten umzuleiten. Es ist nur ein Sichtschutz, es löst keine Probleme!
Und es heisst noch lange nicht, dass ich damit zufrieden bin, weil ich eine Verschlimmerung der Lage befürchte. Und eben einen Missbrauch des Zensurinstruments.
Ich weiss auch, welche Parteien keinerlei Stimmen mehr von mir erwarten brauchen und ich hoffe, dass die Piraten mehr Rückhalt in Deutschland bekommen. Ich würde mir eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema wünschen, aber es ging von der Mainstream-Presse relativ unbeachtet von Statten. Momentan lässt sich der Bürgerkriegs-Zustand rund um den Wahlbetrug im Iran einfach besser verkaufen als eine Berliner Mauer im Internet. Es ist schade, dass es die Leute teilweise so wenig interessieren zu scheint, in welche Richtung sich dieser Staat bewegt. In meinen Augen läuft immer mehr auf einen Polizei- und Überwachungsstaat hinaus, die CDU prescht sehr viel in diese Richtung vor! Eine fähige Opposition gibt es nicht mehr und die Parteilinie scheint vielen wichtiger als ihre eigene Meinung. Demokratisch ist das in meinen Augen genau so wenig, wie ein Verbot der NPD. Eine Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung äußern darf und sowas sollte auch innerhalb einer Partei möglich sein, ohne dass man dort zurechtgestutzt wird.
PS: Frau von der Leyen war während ihr Gesetz verabschiedet wurde nicht anwesend. Es gab wahrscheinlich mal wieder ein medienwirksames Foto-Shooting, das ist natürlich gerade im Wahlkampf sehr wichtig, dafür müssen die Bürger verständnis haben!
PPS: Wie man es richtig macht, sieht man in Italien. Nicht in Norwegen!
