Ich bin noch immer wütend auf Aigner, weil sie nicht die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel unterstützte, sondern den von der Industrie vorgelegten Ansatz des Guideline Daily Amount (GDA). Wohlwollend kann man sagen, dass die Ergebnisse einer Umfrage auf ihre eigene Art interpretierte. Ich würde behaupten sie hat damit uns als Verbraucher verarscht.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Das sagte Aigner heute auf einer Pressekonferenz bezüglich der mit Dioxin belasteten Eier. Schade, dass sie diese Ansicht nicht in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung hatte…

Bundesregierung und Wirtschaft stimmen überein, dass Diskriminierungsfreiheit und ungehinderter Zugang zu Informationen auch in künftigen Netzen gewährleistet werden müssen. Wirksamer Wettbewerb soll das maßgebliche Korrektiv bleiben, um Eingriffe in die Netzneutralität zu Lasten von Verbrauchern, Netzen oder Diensten zu verhindern. Die Instrumente des Wettbewerbsrechts sowie der regulatorische Rahmen, wie er in der TKG-Novelle f­ormuliert ist, reichen aus heutiger Sicht aus, um Netzneutralität zu gewährleisten.

Lolwhut? Netzneutralität festzuschreiben wird hier als nicht notwendig erachtet. Stößt mir bitter auf, da ich mich noch einigermaßen gut an den Why Net Neutrality Matters-Vortrag vom 26C3 erinnern kann. (Download des Mitschnitts hier). Darin beschrieb Jérémie, wie Mobilfunkanbieter nur durch den Markt reguliert werden – und das Angebot für die Kunden einfach schlecht bleibt. Auch hierzulande kennen Smartphone-User sicherlich die Gängelung ihrer Netzanbieter, die bestimmte Dienste im mobilen Betrieb untersagen – z.B. Skype.
Eine Festschreibung der Netzneutralität, am liebsten in einem Gesetz, würde mir persönlich verdammt gut gefallen!

Ein richtiger Klopper ist aber auch dieses Stück hier:

Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft werden gemeinsame Open-Government-Ziele für Deutschland formulieren. Als nächster Schritt ist in enger Abstimmung mit allen Beteiligten bis 2013 der Aufbau einer zentral zugänglichen, den Interessen der Nutzer an einem einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriff gerecht werdenden Open-Data-Plattform vorgesehen.

Das wär traumhaft! Wunderbar! In der Realität wird Zugang zu solchen Daten oftmals erschwert und behindert – von den Leuten, die auf den Daten sitzen. Durch Frankfurt Gestalten habe ich gemerkt, dass es gar nicht so einfach ist an die Daten zu kommen, die durch unsere Steuergelder erstellt werden. Einfacher Zugang zu solchen Daten ist für mich ein absoluter Traum!
Eventuell schafft die IT-Wirtschafts-Lobby es ja, dass wir eine solche Plattform bekommen. Dann werde ich auch nicht mehr so arg schimpfen. Versprochen!

Nur was wollen die eigentlich? Kostenlos Musik saugen, oder? Das hab ich nun schon öfter gehört, wahrscheinlich, weil viele da eine Verknüpfung zur The Pirate Bay sehen. Auch liest man solche Aussagen leider immer wieder in der Presse. Aber das stimmt so nicht und außerdem steckt einiges mehr hinter der Piratenpartei!

Wer sich schnell informieren möchte, der kann sich das Video Für was steht die Piratenpartei? anschauen, da bekommt man die Piraten in dreieinhalb Minuten erklärt.

Wer mehr Zeit hat, dem empfehle ich einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009. Vorallem offenbart sich mir dort, dass die Piraten auch etwas für die Bildung tun – und meiner Meinung nach das richtige! Weg von Gebühren für Bildung, hin zu neutralem Unterricht (ich sage mal Hallo Religionsunterricht) und mehr Mitbestimmung der Schüler bei Entscheidungen, welche ihre Schule betreffen! Die Bildung ist ein Thema, wo ich früher der Meinung war, dass da etwas von den Piraten zu kommen sollte und mittlerweile ist es auch im Wahlprogramm

Außerdem finde ich den Einsatz gegen Lobbyarbeit und für Transparenz sehr gut! Dass die Lobbys einen großen Einfluss auf die Politiker ausüben und wie sie das machen, das zeigt der Beitrag Der LOBOist bei Arte. In diesem versucht sich Sascha Lobo, daher auch der Titel, als Lobbyist, um seine Forderung an die Politiker zu bringen! In Sachen Transparenz wollen die Piraten vor allem, dass jeder Politiker zu seinen Nebenerwerben steht und diese Nebenerwerbe ihre Ämter nicht beeinflussen.

Natürlich kommen die Kernthemen der Piraten, informelle Selbstbestimmung, Freiheit (nicht nur im Netz), Rückbau des Überwachungsstaates und OpenAccess, nicht zu kurz bei alldem, aber ich überlasse es hierbei dir, dem Leser, sich da schlauer zu machen

Okay, nun ist mehr oder minder genau bekannt, was die Piraten wollen. Aber wieso soll ich denn die Piraten wählen? Das ist doch sowieso eine so kleine Partei, die kann nichts erreichen, auch wenn ich gut finde, was die vorhaben! Das stimmt nicht und warum das nicht stimmt, das erklärt uns der Irrtum der Woche.

Letztendlich sind sie nicht die Nerd-Partei, aber auch nicht eine Volkspartei. Sie beschränken sich auf die Themen, bei denen sie sich auskennen und mitreden können. Die Piraten werden sehr wahrscheinlich viele Punkte bei der netzaffinen Bevölkerung sammeln, aber wieviele Stimmen das dann sind, das werden wir erst später erfahren. Leider kann man später, nach der Wahl, nicht die Ergebnisse nach “netzaffin” und “nicht netzaffin” sortieren . So, wie es momentan beim Wahlgetwitter und bei der Wahlzentrale aussieht, dass die Piraten die etablierten Parteien mit Abstand hinter sich lassen, wird es sicherlich nicht in der Bundestagswahl sein. Schade, irgendwie…

Nachdem ich Die Jesus Jugend – Deutschlands Jugend auf der Suche nach einem neuen Führer sah, fühlte ich mich doch sehr stark erinnert an diesen SpOn-Artikel. Eine gute Zusammenfassung des ganzen findet sich bei Stefan Niggemeier, klare Worte findet man auch bei Nerdcore:

“So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben.”
(4. Mose 31,17-18)

Wenn sich jetzt also eine Vereinigung hinstellt und meint, Sätze wie der obige seien irrtumsfrei, dann bezweifle ich neben dem gesunden Menschenverstand dieser Leute doch stark die Freiheits- und Verfassungsliebe dieser Vereinigung. Gut, dass sich Schüler mit solchen Gruppen beschäftigen und wie geschehen bei Bedarf blosstellen. Und wenn sich nun die bpb in einem feigen Akt den religiösen Lobbyisten beugt und sich vom Artikel distanziert, dann ist das schlicht ein Skandal.

Leider hat sich in vielen deutschen Köpfen festgesetzt, dass Moslems radikale Fundamentalisten seien. Christen dagegen, die sind ganz wunderbar und friedvoll. Hexenverbrennungen und Inquisition sind ja gute Zeichen dafür… Man sollte solche extremen Ausprägungen von Religionen immer kritisch betrachten, egal wie sie sich nennen und woran sie glauben.

Ob die Zustimmung der Atomenergie durch Werbung für Atomenergie oder als Bürgerinitiative getarnte Lobbyisten kommt, weiss ich nicht. Mir selbst kam vor einiger Zeit in einer Zeitschrift Werbung für Atomenergie unter. Sehr subtil kam die Botschaft daher, geworben wurde mit grünen Wiesen und blauem Himmel für Energie ohne schädliche Emissionen und dass die Umwelt nicht darunter leide. Dann wurde auf eine Adresse verwiesen, welche ich leider nicht mehr weiss, welche aber dann Aufschluss darüber gab, dass es sich bei der Werbung um Kernenergie handle.

Ich stimme mit der Werbung für Atomenergie überhaupt nicht überein und denke, dass man damit eine Einbahnstraße beschreitet. Auf den mehr als schädlichen Atommüll, der in speziellen Lagerstätten unter der Erde versteckt wird, wird dabei selbstverfreilich nicht hingewiesen.

Ich denke, dass nicht nur bei der Atomkraft sondern auch bei der Nutzung von Öl als Kraftstoff eine Lobby dahinter steht, die viel Geld zur Verfügung hat. Die Lobby für Energie aus Wind, Wasser oder Sonne hat das, so denke ich, nicht in dem Maße. Das Argument, dass hinter Öl- und Atomkraft auch eine Industrie steht, welche bei anderen Energien Arbeitsplätze abbauen müsse und nicht mehr viel zum Umsatz der Wirtschaft beitragen kann, zieht sicher bei vielen Politikern, weshalb diese dann solche Energien unterstützen, ohne sich über mögliche Folgen Gedanken zu machen. Auch scheinen viele Politiker eine Endlichkeit von Öl nicht wahrhaben wollen, weshalb mit halbherzigen Ideen versucht wird das ganze zu strecken – Stichwort: Biosprit, welcher sich für eine Verteuereung der Nahrungsmittel verantwortlich zeigt.

Einige gehen schon den Weg der erneuerbaren Energien, ich denke, dass mehr und mehr Leute diese Investition wagen sollten und ihren Strom durch Solar- oder Windkraft herstellen sollten. Denn die Sonne und der Wind werden noch lange Energie liefern, bei Öl bin ich da ehrlich gesagt sehr skeptisch. Und Sonne und Wind verschmutzen die Umwelt nicht

Dabei sollen die Farben rot, gelb und grün signalisieren, wie gut oder eben nichtdas Produkt in Hinsicht auf Fett, Fettsäuren, Salz und Zucker ist! Leider stellt sich Gesundheitsminister Seehoofer dagegen quer, er fordert eine simple Angabe von Zahlen, keine vergleichenden Angaben wie bei der Ampelregelung.

Ich vermute dahinter ja Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie, ist die vergleichende Ampellösung doch für jeden Menschen gut interpretierbar! Bei der Methode mit den Zahlen hat man das Problem, dass die Angaben sich auf den vermuteten Tagesbedarf einer erwachsenen Frau beziehen. Tja, und das nützt mir garnischt!

Deshalb fände ich es gut, wenn möglichst viele diese Petition unterstützen – auch erwachsene Frauen mit ihrem vermuteten Tagesbedarf