Was ich gestern, nach einem kurzen Abstecher zum Livestream, nicht mehr mitbekam, war die Veröffentlichung der sogenannten Dresdner Vereinbarung auf dem nationalen IT Gipfel. Darin steckt sich die IT-Branche einige Ziele, aber man bekommt auch hier den Eindruck, dass es darum geht möglichst viele Buzzwords zu benutzen. Ich weiss nun nicht, welche Ziele das verfolgt…
Ein paar Interessante Details gibts dann aber doch zu finden.
Bundesregierung und Wirtschaft stimmen überein, dass Diskriminierungsfreiheit und ungehinderter Zugang zu Informationen auch in künftigen Netzen gewährleistet werden müssen. Wirksamer Wettbewerb soll das maßgebliche Korrektiv bleiben, um Eingriffe in die Netzneutralität zu Lasten von Verbrauchern, Netzen oder Diensten zu verhindern. Die Instrumente des Wettbewerbsrechts sowie der regulatorische Rahmen, wie er in der TKG-Novelle formuliert ist, reichen aus heutiger Sicht aus, um Netzneutralität zu gewährleisten.
Lolwhut? Netzneutralität festzuschreiben wird hier als nicht notwendig erachtet. Stößt mir bitter auf, da ich mich noch einigermaßen gut an den Why Net Neutrality Matters-Vortrag vom 26C3 erinnern kann. (Download des Mitschnitts hier). Darin beschrieb Jérémie, wie Mobilfunkanbieter nur durch den Markt reguliert werden – und das Angebot für die Kunden einfach schlecht bleibt. Auch hierzulande kennen Smartphone-User sicherlich die Gängelung ihrer Netzanbieter, die bestimmte Dienste im mobilen Betrieb untersagen – z.B. Skype.
Eine Festschreibung der Netzneutralität, am liebsten in einem Gesetz, würde mir persönlich verdammt gut gefallen!
Ein richtiger Klopper ist aber auch dieses Stück hier:
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft werden gemeinsame Open-Government-Ziele für Deutschland formulieren. Als nächster Schritt ist in enger Abstimmung mit allen Beteiligten bis 2013 der Aufbau einer zentral zugänglichen, den Interessen der Nutzer an einem einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriff gerecht werdenden Open-Data-Plattform vorgesehen.
Das wär traumhaft! Wunderbar! In der Realität wird Zugang zu solchen Daten oftmals erschwert und behindert – von den Leuten, die auf den Daten sitzen. Durch Frankfurt Gestalten habe ich gemerkt, dass es gar nicht so einfach ist an die Daten zu kommen, die durch unsere Steuergelder erstellt werden. Einfacher Zugang zu solchen Daten ist für mich ein absoluter Traum!
Eventuell schafft die IT-Wirtschafts-Lobby es ja, dass wir eine solche Plattform bekommen. Dann werde ich auch nicht mehr so arg schimpfen. Versprochen!
Man hört ja immer wieder von der 