Gestern gingen die Bilder aus Stuttgart durch ganz Deutschland. Eine gewaltsame Räumung des Schlossparks; sitzende Menschen, welche mit Wasserwerfern angegriffen werden; blutende Menschen, Polizeimassen.
Für Tanja Gönner steht die Baustelle, von der diese Bilder kamen, für die Zukunft von Baden-Württemberg und – was ich viel schlimmer finde – die Zukunft das ganzen Landes. Ist es Deutschlands Zukunft, dass friedliche Demonstrationen so beendet werden?
Es ist das eine, wenn man eine friedliche Demonstration räumt, indem man die Teilnehmer wegträgt. Es ist etwas völlig anderes, wenn man eine solche Demonstration räumt, indem man Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzt. Und ich frage mich, wieso es derartig weit gekommen ist! Ich sehe keinen Anlass für solche Gewalt.
Immer wieder höre ich den Vorwurf, dass Schüler auf einen Polizeiwagen geklettert sind. Ist es dann eine angemessene Reaktion alle Menschen im Park anzugreifen oder kann man die Schüler nicht von diesem einen Auto wegtragen? Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, findet an diesem Einsatz nichts auszusetzen. Ich schon.
Und ich frage mich immer wieder, was einen solchen Aufmarsch an Polizei auf einer Baustelle erforderlich macht und rechtfertigt.
Und wo ist es eine angemessene Reaktion, dass man derartig brutal gegen Menschen vorgeht?
Und gibt es als Polizist keine Möglichkeit der Befehlsverweigerung? Ist man gezwungen derart brutal vorzugehen? Macht man sich als Polizist nicht auch Gedanken darüber, wie verhältnismäßig man gerade vorgeht?
Ist es die Zukunft unseres Landes, dass man bei Demonstrationen gegen von der Politik unterstützte Projekte derart um sein Wohl fürchten muss?